Absolute Mehrheit erlangt Amtsinhaber Rama gewinnt Wahl in Albanien
Premierminister Rama steht eine vierte Amtszeit bevor. Seine Sozialistische Partei erlangte bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Sein Konkurrent ist weit abgeschlagen.
In Albanien hat Premierminister Edi Rama klar die Parlamentswahlen gewonnen. Seine Sozialistische Partei (PS) kam nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 52 Prozent und erlangte damit die absolute Mehrheit, wie die Wahlbehörde in Tirana mitteilte. Es gilt als sicher, dass Rama Regierungschef bleibt. Er äußerte sich zunächst nicht. Der 60-Jährige regiert seit 2013, es wäre seine vierte Amtszeit.
Die konservative Demokratische Partei von Ex-Premierminister Sali Berisha vereinte 34 Prozent der Stimmen auf sich und landete auf dem zweiten Platz. Außerdem dürften sechs kleinere Parteien in dem 140 Abgeordnete zählenden Parlament vertreten sein. Von ihnen bekam keine Partei mehr als vier Prozent. Die Hürde für den Einzug in die Volksvertretung liegt in Albanien für Parteien bei einem Prozent, für Parteienbündnisse bei fünf Prozent.
Beobachter gehen von Einflussnahme im Wahlkampf aus
Internationale Wahlbeobachter unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten den Wahlkampf. Sie bezweifelten, dass dieser frei von Einflussnahme gewesen sei. Im Wahlkampf habe es einen "Missbrauch öffentlicher Ressourcen und institutioneller Macht durch die Regierungspartei" gegeben. Zudem seien "zahlreiche Berichte über Druck auf Staatsbedienstete und andere Wähler sowie Fälle von Einschüchterung" eingegangen. Der Abstimmungsprozess an sich sei aber korrekt abgelaufen. Die OSZE war mit Wahlbeobachtern präsent.
Rama war als Favorit in die Wahl gezogen. Sein Erfolg stützt sich teilweise auf ein einflussreiches Netzwerk, das er in zwölf Jahren Regierungszeit aufgebaut hat. Doch er kann auch Erfolge vorweisen. Dank des Handels mit der EU und eines Tourismusbooms läuft die Wirtschaft rund und ist in den vergangenen Jahren laut Weltbank schneller gewachsen als in anderen Balkanländern.
Korruption eines der größten Probleme im Land
Rama kam zugute, dass die Opposition gespalten ist. Gegner werfen ihm vor, das Land durch ein System der Begünstigung zu regieren und wenig gegen Korruption und Arbeitslosigkeit unternommen zu haben. Rama bestreitet dies. Allerdings sind seit seinem Amtsantritt Hunderttausende Albaner auf der Suche nach besseren Perspektiven ausgewandert.
Das kleine Balkanland ist bereits seit 2009 NATO-Mitglied. Seit 2022 verhandelt es zudem über einen EU-Beitritt. Beobachter stellten zuletzt einige Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung fest. Experten sehen in der weit verbreiteten Vetternwirtschaft eines der größten Probleme des Landes.