Schwarz-rote Bundesregierung Steuerschätzung verschärft Haushaltssorgen
In diesem Jahr sind es 600 Millionen Euro und bis 2029 mehr als 30 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen für den Bund. Finanzminister Klingbeil hat jetzt eine Grundlage für seine Haushaltsplanung, die schwierig werden dürfte.
Der frischgebackene Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet mit einem ganzen Strauß von Problemen. Zuerst die Steuereinnahmen: Bei seiner Präsentation der schwachen Steuerschätzung für die kommenden Jahre schickte der SPD-Politiker als Begründung gleich vorweg, die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in schwierigem Fahrwasser:
Die erwarteten Steuereinnahmen liegen im Vergleich zu letzten Schätzungen vor allem ab dem Jahr 2026 niedriger. Die Ergebnisse sind weitestgehend, wie wir das bereits in den Koalitionsverhandlungen erwartet haben.
Es hätte schlimmer kommen können
Etwas Erleichterung ist dem finanzpolitisch noch unerfahrenen Klingbeil dabei anzusehen, denn es hätte schlimmer kommen können. In diesem Jahr sind es für den Bund wohl 600 Millionen Euro weniger, aber bis zum Jahr 2029 fehlen ihm mehr als 30 Milliarden Euro. Die schwächelnde Wirtschaft, aber auch Steuererleichterungen, die noch von der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht wurden, seien dafür verantwortlich, sagt Klingbeil.
Er muss auf der Grundlage dieser schlechten Kassenlage möglichst schnell die Bundeshaushalte für die Jahre 2026 und 2025 aufstellen. Für das laufende Jahr gibt es bislang nur einen vorläufigen Haushalt, weil die zerbrochene Ampel-Regierung keinen mehr verabschiedet hat.
"Wir wollen schnell Klarheit"
"Die Ergebnisse der Steuerschätzung erschweren uns den Start nicht, was die Haushaltsberatungen angeht. Ich will hier aber auch sagen, sie machen uns die Haushaltsaufstellung nicht leichter", so Klingbeil. Er bekräftigt, dass der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und auch die Eckwerte für den Haushalt 2026 noch vor der Sommerpause im Kabinett beschließen lassen und in das parlamentarische Verfahren einbringen zu wollen. "Wir wollen schnell Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Und wir werden gleichzeitig weitere wichtige Gesetzesvorhaben vorlegen, etwa das Gesetz zur Errichtung des Infrastruktursondervermögens."
Das sogenannte Sondervermögen: Um die 500 Milliarden aus dem Schuldentopf für zusätzliche Investitionen auszugeben, braucht es ein Gesetz. Auch das steht auf Klingbeils To-Do-Liste - und auch das eilt. Das viele Geld weckt Begehrlichkeiten. Schiene, Schule, Brücken - wie viel wofür - das ist Verhandlungssache. Und Vorhaben des Koalitionsvertrages wie Steuersenkungen für kleine Einkommen oder die Mütterrente stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Steuerschätzung erhöht den Druck für Kürzungen im Haushalt.
Grüne erwarten Kürzungen
Die Finanzpolitikerin der Grünen, Paula Piechotta, erwartet daher Eingeständnisse von der schwarz-roten Koalition: "Ich glaube, sie werden sich jetzt noch drei, vier, fünf Wochen geben, wo sie diese Sachen alle versprechen und dann sagen, diese Steuerschätzung und die Realitäten im Land haben uns leider die Möglichkeit genommen, das so zu machen. Und dann werden wir, glaube ich, sehen, wo die politisch stärksten Lobbyisten sitzen. Die werden am Ende keine Kürzung haben."
Die schwarz-rote Koalition will sofort die Wirtschaft ankurbeln und die Kassenlage dadurch verbessern. Von einem "Investitionsbooster" spricht Finanzminister Klingbeil, und helfen soll auch die Reform der Schuldenbremse. Die Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sagte bei der Bundestagsdebatte über die Finanzlage der Regierung: "Ihre Antwort? Sondervermögen, Nebenhaushalte, Taschenspielertricks, Symbolpolitik statt Substanz. Aber mit Buchhaltungstricks baut man keine Schule, man rettet kein Krankenhaus und entlastet keine Familien. Ohne eine echte Reform der Schuldenbremse ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem er steht."
Die Linkspartei würde eine Reform der Schuldenbremse unterstützen, wie auch die Grünen. So könnte eine erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommen, die Schwarz-rot allein nicht hat. Die AfD ist dagegen, die Schuldenbremse aufzuweichen.