Sanktionen und Waffenlieferungen Neue Regierung - neue Ukraine-Politik?
In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit einer härteren Gangart zu drohen. Doch was folgt konkret daraus?
An Zeichen der Unterstützung lässt es Kanzler Friedrich Merz nicht mangeln. Gleich in seiner ersten Amtswoche - es ist ihm wichtig, das in seiner Regierungserklärung zu betonen - ist er gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, dem polnischen und dem britischen Premierminister nach Kiew gereist.
Sie fordern dort den Kreml ultimativ auf, die Waffen für 30 Tage ruhen zu lassen, um Raum zu schaffen für Verhandlungen. "Es muss klar sein, wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen. Und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen."
Moderate Verschärfungen
Von einer drastischen Verschärfung der Sanktionen ist die Rede. Es klingt, als hätten die vier einen fertigen Plan in der Schublade, als würde nun Bewegung in die Sache kommen. Das allerdings, was in Brüssel in der Schublade liegt, ist das 17. Sanktionspaket. Es wurde lange verhandelt und soll kommende Woche offiziell verabschiedet werden. Es sieht, so heißt es aus Diplomatenkreisen, moderate Verschärfungen vor - auch weil weiterhin nicht alle Mitgliedstaaten ein härteres Vorgehen mittragen, zum Beispiel ein endgültiges Verbot von Öl- und Gasimporten aus Russland in die EU.
Entsprechend unbeeindruckt zeigt sich der Kreml. Das Ultimatum verstreicht, die Angriffe auf die Ukraine gehen weiter. Der Kanzler, der am Mittwoch den griechischen Premierminister zu Gast hat, relativiert.
"Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene eine für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen. Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt."
"Russland muss entscheidenden Schritt nach vorne tun"
Die eingefrorenen russischen Vermögen könnten eine Rolle spielen, deutet Merz an. Ins Detail gehen will er nicht. Offen bleibt auch, wie er Länder wie Ungarn, die bislang auf der Bremse stehen, von einer härteren Gangart gegenüber Russland überzeugen will.
Der Kanzler spricht von persönlichem Einsatz in aller Konsequenz, Außenminister Johann Wadephul von einer großen Geschlossenheit: "Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt. Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Was, wenn die Verhandlungen scheitern?
Nach einer schnellen, konkreten und harten Reaktion klingt es nicht. Sollten die geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul scheitern und es keine Waffenruhe geben, eher nach den üblichen Appellen. Und die werden den Kreml wohl ebenso kalt lassen wie symbolträchtige Auftritte und markige Worte zu Beginn einer Kanzlerschaft.
Auf mehr Interesse dürften Merz' Ausführungen mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine stoßen. Das Stichwort hier: "Taurus"-Marschflugkörper. Über die will die neue Regierung künftig aber ebenso wenig öffentlich diskutieren wie über andere Waffenlieferungen. Merz hält sich hier alles offen. "Zur Not werden wir eben auch noch für viele Jahre die Ukraine militärisch unterstützen, wenn dieser Krieg nicht aufhört."
Man werde, betont der Kanzler in seiner ersten Regierungserklärung, die Ukraine kraftvoll unterstützen. "Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden, aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten."
Der Ball, das steht für Kanzler Merz außer Frage, liegt im Feld von Russland. Allerdings liegt er da bereits seit dem ersten Angriff auf die Ukraine.