Mecklenburg-Vorpommern Rechtsstreit um Jamel-Gebühren: Niederlage für Organisatoren
Erstmals verlangt die Gemeinde Gägelow vom Musikfestival eine Gebühr. Der Verein muss zunächst zahlen.
Die Gemeinde Gägelow verlangt in diesem Jahr vom Verein hinter dem Musikfestival "Jamel rockt den Förster" erstmals eine Gebühr von knapp 8.000 Euro. Dagegen haben die Organisatoren geklagt. Ein Eilantrag dazu wurde nun vom Verwaltungsgericht in Schwerin abgelehnt. Es argumentiert, die Organisatoren können die Gebühr zunächst sehr wohl bezahlen. Birgit und Horst Lohmeyer hatten den Antrag damit begründet, dass die Gebühr den Verein zu schwer belasten würde. Das konnten sie aber nicht glaubhaft machen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sei die Gebühr ein eher geringer Betrag. Die Frage, ob die Gemeinde überhaupt das Nutzungsentgelt verlangen darf, wurde vom Gericht noch nicht entschieden. Insofern kann es sein, dass sich die Organisatoren das gezahlte Geld zurückholen können. Laut Gericht könnte es sich bei dem Musikfestival durchaus um eine Versammlung handeln - dann dürfte die Gemeinde keine Gebühr verlangen.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 13.05.2025 | 16:30 Uhr
