Nordrhein-Westfalen Eklat im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung
Eigentlich sollte eine der Kandidatinnen auf eines der höchsten Richterinnenämter befragt werden. Doch dann wurde die Sitzung abgebrochen.
Geht es nach Katharina Jestaedt, wäre sie längst Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die Abteilungsleiterin im NRW-Innenministerium war die für das Amt vorgeschlagene Juristin. Allerdings klagten Konkurrenten und der Fall ging bis vor das Bundesverfassungsgericht.
Am Ende musste das Verfahren sogar wegen eines schweren Formfehlers gestoppt werden, zudem gab es Vorwürfe, Jestaedt sei im Verfahren bevorzugt worden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag untersucht den Fall seit längerem; immer wieder neue Details lassen vor allem das Justizwesen schlecht aussehen.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) räumte sogar ein, dass er in dem Verfahren "Federn gelassen habe" und er die Richterbesetzung allgemein reformieren wolle.
Jestaedt spricht von "Schmutzkampagne"
Am Dienstagabend sollte noch einmal Katharina Jestaedt von den Abgeordneten befragt werden. Allerdings kam es nicht dazu, was an ihrem Eingangsstatement lag. Jestaedt sprach von einer Schmutzkampagne gegen sie. In Politik und Medien vermutete sie gezielte Desinformationen. Auch legte sie nahe, dass sie öffentlich kritisch dargestellt wurde, weil sie die einzige Frau im Bewerberfeld sei. Hiermit entstehe daher auch ein Schaden für die Demokratie.
Welche Aussagen von Politikerinnen und Politikern und welche Zeitungsartikel sie meinte, führte sie nicht genauer aus. Die SPD ließ daraufhin die Sitzung unterbrechen. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sprach von schweren Vorwürfen gegen das Parlament, die er für ungerechtfertigt halte.
"Respektloses Verhalten!"
Er sah zudem die Würde des Hauses beschädigt und man müsse prüfen, was Jestaedts Eingangsstatement womöglich für Folgen haben könne. "So ein respektloses Verhalten gegenüber der ersten Gewalt haben wir noch nicht erlebt", erklärte Ganzke auf Anfrage. Die Befragung wurde daraufhin abgebrochen - ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landtags.
Die FDP zeigte sich ebenfalls verwundert über den Auftritt. Vor allem auch, weil Jestaedt aus dem laufenden Bewerbungsverfahren berichtete, wonach sie laut eigener Aussage erneut Bestnoten bei ihrer Bewerbung erhalten haben soll. Dies seien Umstände, die nicht zum Gegenstand der Untersuchungen gehörten, "worüber dann im Rechtsausschuss zu sprechen sein wird", so FDP-Mann Werner Pfeil.
CDU zeigt Verständnis
Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland zeigte Verständnis für Jestaedt. "Sie war sicherlich emotional betroffen, weil eine politische Kampagne der Opposition auf ihrem Rücken durchgezogen wird, auch wenn sie nicht das Ziel ist sondern der Justizminister", erklärte Golland.
Der Vorfall ist die nächste Wendung in dem sich immer mehr ausweitenden Skandal um die seit Jahren laufende Besetzung. Die SPD will nun erst das Wortprotokoll des Statements abwarten, um die nächsten Schritte und etwaige Konsequenzen zu überlegen.
