Kanzler Merz mahnt Politikwechsel an mehr
Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
Albrecht von Lucke, Politologe, mit einer Zusammenfassung der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz mehr
Kanzler Merz gibt heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Die Erwartungen sind groß: Im Wahlkampf hatte Merz einen grundlegenden Politikwechsel versprochen. Nun muss er erklären, wie er den konkret umsetzen will. Von S. Henkel. mehr
Mit der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der folgenden Debatte hat der Wahlkampf begonnen. Obwohl Scholz vor Spaltung warnt, hagelt es aus der Opposition vor allem scharfe Kritik. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die Ampelkoalition ist zerbrochen, der Neuwahltermin steht, nun beginnt der Wahlkampf. Der Schlagabtausch nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz gibt einen Vorgeschmack darauf, wie hart er werden könnte. mehr
"Zeit nutzen um noch ganz wichtige Gesetze zu beschließen", Regierungserklärung von Kanzler Scholz mehr
Kanzler Scholz hat seine Regierungserklärung abgegeben. Er warb dafür, bis zur Neuwahl am 23. Februar wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Scholz betonte außerdem, dass die Ukraine weiterhin Unterstützung benötige - aber nicht um jeden Preis. mehr
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