Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ist zulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschieden. Er widersprach damit einem Urteil der Vorinstanz. br
In vielen europäischen Ländern wird derzeit eine "Burka-Debatte" geführt. Im ARD-Interview erklärt ein hochrangiger ägyptischer Islamgelehrter, dass das islamische Recht muslimischen Frauen nicht den Gesichtsschleier vorschreibt. mehr
In wenigen Tagen treffen sich die Unionsinnenminister, um die "Berliner Erklärung" zu verabschieden, die ein Burkaverbot fordert. Das Thema ist allerdings nicht neu. Die SPD reagierte erneut ablehnend - aber auch die Union ist uneins. mehr
Das hessische Innenministerium hat den Kasseler Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, so die Begründung. Dem Beschluss gingen umfangreiche Ermittlungen voraus. hessenschau.de
Die Aufführung des umstrittenen Mohammed-Videos zu verbieten, hält der Medienrechtler Rolf Schwartmann für den falschen Weg. Der Staat dürfe sich nicht erpressbar machen, warnt er im Interview mit tagesschau.de. Statt vorschnell zu handeln, seien in Ruhe Grundrechte gegeneinander abzuwägen. mehr
Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. mehr
Auf nicht mal 0,2 Prozent der deutschen Mais-Anbaufläche sollte 2009 Genmais gepflanzt werden. Warum er trotzdem so umstritten ist, Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ihn verbieten will und warum dahinter Wahlkampftaktik vermutet wird, erklärt tagesschau.de. mehr
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